Schwarzbuch WDR

Schwarzbuch des WDR

2024

Schwarzbuch Nancy Faeser

Schwarzbuch Nancy Faeser

Nancy Faeser ist eine deutsche Politikerin und Mitglied der SPD. Geboren am 13. August 1970 in Bad Soden, ist sie seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Als erste Frau in diesem Amt wurde sie am 8. Dezember 2021 zur Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland ernannt12.

Hier sind einige wichtige Informationen über Nancy Faeser:

Leben:
Sie wuchs als Tochter des Kommunalbeamten und Bürgermeisters Horst Faeser in Schwalbach am Taunus auf.
Nach dem Abitur studierte sie Rechtswissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.
Sie ist mit dem Rechtsanwalt und SPD-Kommunalpolitiker Eyke Grüning verheiratet und hat einen im Jahr 2015 geborenen Sohn.

Partei:
Nancy Faeser ist seit 1988 Mitglied der SPD.
Sie war Vorsitzende der SPD Schwalbach am Taunus und Mitglied des Bezirksvorstandes der SPD Hessen-Süd.
Von 2003 bis 2015 war sie Mitglied des Hessischen Landtags und von 2019 bis 2021 Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion

Bundesministerin des Innern und für Heimat:
Seit Dezember 2021 ist sie Bundesministerin im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sie setzt sich unter anderem für Digitalpolitik, Migration und Flucht, sowie den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus ein.

Nancy Faeser ist eine engagierte Politikerin und hat in verschiedenen Funktionen viel bewirkt. Ihre Arbeit umfasst Themen wie Digitalisierung, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit4.

Nancy Faeser hat in der Vergangenheit einige Kontroversen erlebt. Hier sind einige der bekanntesten Skandale:

Mobbing-Skandal und Abhöraktion:
Im Zusammenhang mit dem erzwungenen Rücktritt von Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), geriet Nancy Faeser in die Schlagzeilen.

Recherchen ergaben, dass sie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) instrumentalisierte, um Munition für den Rauswurf von Schönbohm zu finden.
Ohne ausreichende Prüfung stellte sie den BSI-Chef kalt, nachdem ein TV-Beitrag im ZDF Magazin Royale ihm eine gefährliche Nähe zum russischen Geheimdienst vorwarf.
Später stellte sich heraus, dass die Vorwürfe gegen Schönbohm unbegründet waren, und Faeser wurde für ihre Maßnahmen kritisiert.

Mallorca-Urlaub während politischer Spannungen:
Nancy Faeser geriet in die Kritik, als sie kurz nach ihrer Aussage, Hamas-Unterstützer sollten aus Deutschland abgeschoben werden, einen Urlaub in einem Luxushotel auf Mallorca verbrachte.
Dies führte zu Diskussionen über die Vereinbarkeit von politischer Verantwortung und persönlichem Verhalten.

Schweigegeld-Affäre:
Ein weiterer Skandal dreht sich um Schweigegeldzahlungen zwischen Nancy Faeser und dem ehemaligen Chef der Cyberabwehr, Arne Schönbohm.

Diese Affäre sorgte für Empörung im Bundestag und wirft Fragen über Transparenz und Integrität auf.

Vermischung von Beruflichem und Privatem:
Es wurde berichtet, dass Nancy Faeser Berufliches und Privates vermischte, indem sie ihren Vermieter, der für sie arbeitete, begünstigte

Anwalt von Arne Schönbohm erhebt Vorwürfe:
Der Anwalt von Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm beschuldigte Nancy Faeser, ein falsches Spiel zu treiben und politische Motive zu verfolgen.

Nancy Faeser ist eine umstrittene Politikerin, die sowohl Lob als auch Kritik erfahren hat. Ihre politische Karriere ist von Höhen und Tiefen geprägt.

Ich kann Ihnen einige Kontroversen und Kritikpunkte nennen, die mit Nancy Faeser in Verbindung gebracht wurden. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass nicht alle dieser Punkte automatisch als "Skandale" zu betrachten sind und dass die Bewertung solcher Vorfälle oft von politischen Präferenzen und Perspektiven abhängt.

1. Polizeieinsatz bei Darmstadt 98: Als hessische Innenministerin geriet Faeser in die Kritik, weil sie bei einem Polizeieinsatz gegen Fans des Fußballvereins Darmstadt 98 im Mai 2018 persönlich anwesend war. Ihr wurde vorgeworfen, den Einsatz politisch motiviert und unangemessen hart durchgeführt zu haben.
2. Verhältnis zu linksextremen Gruppen: Faeser wurde vorgeworfen, in der Vergangenheit zu nah an linksextremen Gruppen und Autonomen gewesen zu sein. Sie hatte sich beispielsweise 2009 an einer Demonstration gegen die Schließung des linken Kulturzentrums "Haus Mainusch" in Frankfurt beteiligt.
3. Umgang mit Clan-Kriminalität: Als hessische Innenministerin wurde Faeser kritisiert, weil sie nicht ausreichend gegen Clan-Kriminalität vorgegangen sei. Ihr wurde vorgeworfen, das Problem zu bagatellisieren und nicht konsequent genug dagegen vorzugehen.
4. Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Im Zusammenhang mit der Besetzung von Führungspositionen in der hessischen Polizei wurde Faeser Vetternwirtschaft vorgeworfen. So sollen mehrere enge Vertraute und Parteifreunde bevorzugt behandelt worden sein.
5. Kritik an Abschiebepraxis: Faeser stand wegen ihrer Haltung zu Abschiebungen in die Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, zu nachsichtig mit abgelehnten Asylbewerbern umzugehen und Abschiebungen nicht konsequent genug durchzuführen.

In Bezug auf die Vorwürfe hat Nancy Faeser unterschiedlich reagiert:

Mobbing-Skandal und Abhöraktion:
Nancy Faeser verteidigte ihre Handlungen und betonte, dass sie im Interesse der Sicherheit und Integrität des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gehandelt habe.
Sie erklärte, dass die Vorwürfe gegen Arne Schönbohm ernst genommen werden mussten, um mögliche Sicherheitsrisiken zu minimieren.
Mallorca-Urlaub während politischer Spannungen:
Nancy Faeser entschuldigte sich öffentlich für die Wahrnehmung von Inkonsequenz und versprach, ihre persönlichen Entscheidungen sorgfältiger zu treffen.
Sie betonte jedoch, dass der Urlaub bereits geplant war, bevor die politischen Spannungen auftraten.
Schweigegeld-Affäre:
Nancy Faeser bestritt jegliches Fehlverhalten und erklärte, dass die Zahlungen an Arne Schönbohm im Rahmen der üblichen Geschäftspraktiken erfolgten.
Sie betonte, dass die Affäre politisch motiviert sei und versuchte, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken.
Vermischung von Beruflichem und Privatem:
Nancy Faeser gab zu, dass sie in dieser Angelegenheit einen Fehler gemacht habe.
Sie versprach, klare Grenzen zwischen ihrem beruflichen und privaten Leben zu ziehen und die Transparenz zu erhöhen.
Anwalt von Arne Schönbohm erhebt Vorwürfe:
Nancy Faeser wies die Vorwürfe des Anwalts zurück und betonte, dass sie stets im besten Interesse der Öffentlichkeit und der Sicherheit gehandelt habe.

Insgesamt versucht Nancy Faeser, die Vorwürfe zu entkräften und ihre politische Karriere fortzusetzen. Die öffentliche Meinung über sie bleibt jedoch gespalten .

Wolfgang Krapohl

Wolfgang Krapohl
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